Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur Auslegung und Handhabung des Gesetzes müssen der in Art. 9 Abs. 3 geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 11.7.2017 einerseits festgestellt, dass die Regelung zur Verdrängung eines Tarifvertrags im Tarifeinheitsgesetz zwar in die Koalitionsfreiheit aus >> Weiterlesen

Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der >> Weiterlesen

Einschränkung des Freistellungsanspruchs Betriebsrates bei Stunden-Honorarvereinbarung bei Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen   BAG, Beschluss vom 14.12.2016 – 7 ABR 8/15   Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die zwischen einem Gesamtbetriebsrat und einem Rechtsanwalt für die Vertretung in Interessenausgleich-und Sozialplanverhandlungen abgeschlossene Honorarvereinbarung i.H.v. 290,00 € netto zzgl. 100 € netto pro >> Weiterlesen

18 Monate Höchstüberlassungsdauer beim Entleiher durch Tarifverträge oder mittels Betriebsvereinbarungen aufgrund von Tarifverträgen in der Einsatzbranche können in tarifgebundenen Betrieben abweichende Regelungen getroffen werden in tarifungebundenen Betrieben kann durch Betriebsvereinbarungen die Höchstüberlassungsdauer auf max. 24 Monate vereinbart werden gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung bei Überschreitung >> Weiterlesen

Gericht konkretisiert Rechtsprechung zum institutionellen Rechtsmissbrauch

Besteht ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 I TzBfG, kann aus der Gesamtlaufzeit des Arbeitsvertrages nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) ein umfassende Missbrauchskontrolle geboten sein, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses. 8 Jahre überschreitet oder mehr >> Weiterlesen