BAG (Urteil vom 06.09.2017 – 5 AZR 382/16) – Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeiten

21. März 2018

Das Bundesarbeitsgericht hat in den letzten Jahren mehrfach über die Frage entschieden, ob und wann Umkleide-und Wegezeiten, welche Arbeitnehmer zum an-und Ablegen von vom Arbeitgeber mit Tragepflicht zur Verfügung gestellten Arbeitskleidung aufwenden müssen, zu einer Vergütungspflicht führen. So hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung zu Dienstkleidung bei IKEA festgestellt, dass >> Weiterlesen

Rechtsanwalt Andreas Dittmann – Mitautor im Leitfaden „Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Band 4“

19. Dezember 2023

Ich freue mich über die Veröffentlichung des Leitfadens im R&W-Verlag. Dieser Leitfaden, herausgegeben von Holger Dahl, beleuchtet für Praktikerinnen und Praktiker umfassend aber kompakt, die aktuellen Themen der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer*innen im Betrieb. Ausgehend von der betrieblichen Praxis demonstriert das >> Weiterlesen

Rauchverbote im Betrieb – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

19. Dezember 2023

1. Ausgangslage

  Rauchverbote sind Ergebnis der gesetzgeberischen Verpflichtung zum Nichtraucherschutz. Dieser geht nicht so weit, dass jedes Rauchen verboten ist. Dennoch ist mit der Aufnahme des Nichtraucherschutzes in § 5 Abs. 1 ArbStättV im Jahr 2004 den Arbeitgebern die Pflicht auferlegt worden, erforderliche Maßnahmen zu treffen, um Nichtraucher in >> Weiterlesen

Alkoholverbote im Betrieb – Mitbestimmung des Betriebsrates

19. Dezember 2023

1. Einleitung   Deutschland weist im internationalen Vergleich seit vielen Jahren einen sehr hohen Alkoholkonsum auf. Der Verbrauch an Reinalkohol pro Kopf im Alter ab 15 Jahren betrug 10,7 Liter im Jahr 2018.[1] Insgesamt 6,7 Millionen Erwachsene in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. >> Weiterlesen

Weitere Stärkung der Betriebsräte – Beginn einer Modernisierung des BetrVG

23. April 2021

  Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und das BetrVG den Anforderungen der technologischen Weiterentwicklung anpassen. 1. Im Hinblick auf die Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen wird insbesondere im BetrVG der Anwendungsbereich des verpflichtenden vereinfachten Wahlverfahrens und des vereinfachten Wahlverfahrens nach Vereinbarung sowohl für die >> Weiterlesen

Weitere Verbesserung des Infektionsschutzes in Betrieben

23. April 2021

Die Bundesregierung hat zur weiteren VErbesserung des betrieblichen Infektionsschutzes weitere Maßnahmen beschlossen: Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche. Die Regelungen zum Homeoffice werden in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und >> Weiterlesen

Neuer § 129 BetrVG – Sitzungen und Beschlüsse des Betriebsrates sowie Betriebsversammlungen per Videokonferenz zulässig

16. Dezember 2020

Der Bundestag hat am 23.April 2020 aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie das BetrVG geändert. Durch den neuen § 129 BetrVG, der für alle Beschlussfassungen ab 1.März 2020 gilt, sind Sitzungen und Beschlüsse der Betriebsräte per Video- oder Telefonkonferenz zulässig. Betriebsversammlungen sollen ebenfalls in Form von Videokonferenzen abgehalten werden >> Weiterlesen

Neuer § 129 BetrVG – Sitzungen und Beschlüsse des Betriebsrates sowie Betriebsversammlungen per Videokonferenz zulässig

7. Mai 2020

Der Bundestag hat am 23.April 2020 aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie das BetrVG geändert. Durch den neuen § 129 BetrVG, der für alle Beschlussfassungen ab 1.März 2020 gilt, sind Sitzungen und Beschlüsse der Betriebsräte per Video- oder Telefonkonferenz zulässig. Betriebsversammlungen sollen ebenfalls in Form von Videokonferenzen abgehalten werden >> Weiterlesen

BMAS empfiehlt einheitliche Arbeitsschutzmaßnahmen zum Schutz vor Coronavirus – Mitbestimmung der Betriebsräte

20. April 2020

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 16.04.2020 gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Den Maßnahmenkatalog des BMAS findet ihr zum Nachlesen: >> Weiterlesen

Sitzung des Betriebsrates per Videokonferenz in der Corona – Krise

1. April 2020

Liebe Mitglieder des Betriebsrates, es sind gerade bewegte Zeiten und die Umstände sind für uns alle neu. Die größte Herausforderung dürfte wohl sein, trotz Kurzarbeit, Home-Office oder Mobiler Arbeit als Betriebsrat handlungsfähig zu bleiben.  Die Corona-Krise bedeutet nicht das Ende der Rechtsordnung. Die Frage, ob in Videokonferenzen  Betriebsratssitzungen digital abgehalten >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18) Verschlechternde Abweichung vom „Equal Pay“ – Grundsatz in der Arbeitnehmerüberlassung nur bei vollständiger Inbezugnahme eines fremden Tarifvertrags zulässig

19. Februar 2020

Der Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an die im Betrieb des Entleihers für die Zeit der Überlassung geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen ist häufig einfach umgangen worden, solange der Verleiher in dem Arbeitsvertrag mit seinem Leiharbeitnehmer auf einen Tarifvertrag, welcher zulässigerweise vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, Bezug genommen hat. >> Weiterlesen


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