BAG (Urteil vom 06.09.2017 – 5 AZR 382/16) – Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeiten

21. März 2018

Das Bundesarbeitsgericht hat in den letzten Jahren mehrfach über die Frage entschieden, ob und wann Umkleide-und Wegezeiten, welche Arbeitnehmer zum an-und Ablegen von vom Arbeitgeber mit Tragepflicht zur Verfügung gestellten Arbeitskleidung aufwenden müssen, zu einer Vergütungspflicht führen. So hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung zu Dienstkleidung bei IKEA festgestellt, dass >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 -) Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge

9. Januar 2019

Das Bundesarbeitsgericht hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Arbeitnehmer in Teilzeit ab Erfüllung ihrer individuellen Arbeitszeit einen Anspruch auf bezugschlagte Mehrarbeitsvergütung haben (Überstundenzuschläge), sofern vergleichbare Vollzeitarbeitnehmer einen entsprechenden Zuschlag nach Erfüllung ihrer individuellen Arbeitszeit erhalten. Zu vergleichen sind die einzelnen Entgeltbestandteile, nicht die Gesamtvergütung. Teilzeitbeschäftigte würden benachteiligt, wenn >> Weiterlesen

LAG Thüringen (Urteil vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 –): Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, private Mobilfunknummern an Arbeitgeber herauszugeben – Ausnahmen sind möglich

23. November 2018

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber abgemahnt wurde, weil er sich weigerte, seine private Mobilfunknummer zur Weitergabe an Rettungsstellen herauszugeben. Der Arbeitgeber selbst unterhielt kein Rufbereitschaftssystem. Die Arbeitgeberseite argumentierte, die Weitergabe sei ohne Einwilligung des Mitarbeiters erforderlich, da der Mitarbeiter >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – ): Generelle Vergütungspflicht von Reisezeiten – Reisezeiten sind wie Arbeit zu vergüten

23. November 2018

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Vergütungspflicht von Reisezeiten erweitert. Demnach ist auch diejenige Zeit zu vergüten, welche ein Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers für Reisen an einen anderen Reiseort, als den betrieblichen, aufwendet. Dabei ist das Bundesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass über die eigentliche Arbeitsleistung hinaus ein Vergütungspflicht gem. § >> Weiterlesen

BAG (Beschluss vom 21.11.2017 – 1 ABR 47/16 –): Mitarbeiterumfrage durch Konzernmutter begründet kein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrates

23. November 2018

Die Konzernmuttergesellschaft wollte eine konzernweite anonyme Befragung der Mitarbeiter durchführen. Die Teilnahme war freiwillig. Der örtliche Betriebsrat einer Tochtergesellschaft der Konzernmutter machte sein Mitbestimmungsrecht geltend und wollte die Tochtergesellschaft anweisen lassen, die Umfrage zu unterbinden. Das Bundesarbeitsgericht wies die Anträge des Betriebsrats zurück, da es davon ausging, dass die hier >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 377/17) Ausschlussfristen können den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht verhindern

13. Juli 2018

Ein Arbeitnehmer in einem dem allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrag der Baubranche unterworfenen Betrieb verlangt für Zeiten einer nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit nachträglich Entgeltfortzahlung in Höhe von 13,00 € brutto/Stunde. Die Arbeitgeberin lehnt dies unter Berufung auf die 2-monatige Ausschlussfrist des Tarifvertrages ab. Nach Auffassung des BAG hat der Arbeitnehmer einen Entgeltfortzahlungsanspruch in Höhe des >> Weiterlesen

BVerfG (Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) Auferstehung des Verbots jeder Zuvor-Beschäftigung bei sachgrundlosen Befristungen gem. § 14 Abs. 2 TzBfG

13. Juli 2018

Lange schon war die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, wie lange ein Arbeitnehmer nicht zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sein durfte, um danach wieder mit diesem Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz wirksam eingehen zu können, hoch umstritten. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht >> Weiterlesen

BAG (Beschluss vom 18.7.2017 – 1 ABR 59/15) Zuständigkeitsfragen bei überbetrieblichen „Angelegenheiten“ – Wann ist der Konzern-, Gesamt- oder örtlichen Betriebsrat zuständig?

13. Juli 2018

13. Juli 2018 Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb >> Weiterlesen

BAG (Beschlüsse vom 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 und 1 ABR 5/16) – Betriebsrat steht bei der Dienstplanzuordnung von Arbeitnehmern Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu – Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen den Arbeitgeber

23. Februar 2018

Bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu zuvor zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Rahmendienstplänen entsteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gesondert neu. In den zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat unter Beachtung seiner Beteiligungsrechte gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16) – Anlasslose verdeckte Überwachung der Computer – Nutzung am Arbeitsplatz ist unzulässig – Keylogger-Entscheidung

22. November 2017

  Der Einsatz einer Software, mit welcher alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern aufgezeichnet werden können, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden >> Weiterlesen


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