BVerfG (Urteil vom 11.7.2017, 1 BvR 1571/15 u.a.) – Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungsgemäß

19. Juli 2017

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur Auslegung und Handhabung des Gesetzes müssen der in Art. 9 Abs. 3 geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 11.7.2017 einerseits festgestellt, dass die Regelung zur Verdrängung eines Tarifvertrags im Tarifeinheitsgesetz zwar in die Koalitionsfreiheit aus >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 23.3.2017 – 6 AZR 705/1) – Kurze Frist für Probezeitkündigung muss in Arbeitsverträgen deutlich von sonstigen Kündigungsfristen unterschieden werden

29. Juni 2017

Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der >> Weiterlesen

BAG (Beschluss v. 14.12.2016 – 7 ABR 8/15) – Freistellungsanspruch des Betriebsrates von Kosten eines Rechtsanwalts

16. Mai 2017

Einschränkung des Freistellungsanspruchs Betriebsrates bei Stunden-Honorarvereinbarung bei Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen   BAG, Beschluss vom 14.12.2016 – 7 ABR 8/15   Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die zwischen einem Gesamtbetriebsrat und einem Rechtsanwalt für die Vertretung in Interessenausgleich-und Sozialplanverhandlungen abgeschlossene Honorarvereinbarung i.H.v. 290,00 € netto zzgl. 100 € netto pro >> Weiterlesen

Bundesregierung – Ab 1. April 2017 gilt neues AÜG

7. April 2017

18 Monate Höchstüberlassungsdauer beim Entleiher durch Tarifverträge oder mittels Betriebsvereinbarungen aufgrund von Tarifverträgen in der Einsatzbranche können in tarifgebundenen Betrieben abweichende Regelungen getroffen werden in tarifungebundenen Betrieben kann durch Betriebsvereinbarungen die Höchstüberlassungsdauer auf max. 24 Monate vereinbart werden gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung bei Überschreitung >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15) – Begrenzung der Gesamtdauer zweckbefristeter Arbeitsverträge

27. März 2017

Gericht konkretisiert Rechtsprechung zum institutionellen Rechtsmissbrauch

Besteht ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 I TzBfG, kann aus der Gesamtlaufzeit des Arbeitsvertrages nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) ein umfassende Missbrauchskontrolle geboten sein, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses. 8 Jahre überschreitet oder mehr >> Weiterlesen


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