BAG (Beschluss vom 21.11.2017 – 1 ABR 47/16 –): Mitarbeiterumfrage durch Konzernmutter begründet kein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrates

23. November 2018

Die Konzernmuttergesellschaft wollte eine konzernweite anonyme Befragung der Mitarbeiter durchführen. Die Teilnahme war freiwillig. Der örtliche Betriebsrat einer Tochtergesellschaft der Konzernmutter machte sein Mitbestimmungsrecht geltend und wollte die Tochtergesellschaft anweisen lassen, die Umfrage zu unterbinden. Das Bundesarbeitsgericht wies die Anträge des Betriebsrats zurück, da es davon ausging, dass die hier >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 377/17) Ausschlussfristen können den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht verhindern

13. Juli 2018

Ein Arbeitnehmer in einem dem allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrag der Baubranche unterworfenen Betrieb verlangt für Zeiten einer nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit nachträglich Entgeltfortzahlung in Höhe von 13,00 € brutto/Stunde. Die Arbeitgeberin lehnt dies unter Berufung auf die 2-monatige Ausschlussfrist des Tarifvertrages ab. Nach Auffassung des BAG hat der Arbeitnehmer einen Entgeltfortzahlungsanspruch in Höhe des >> Weiterlesen

BVerfG (Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) Auferstehung des Verbots jeder Zuvor-Beschäftigung bei sachgrundlosen Befristungen gem. § 14 Abs. 2 TzBfG

13. Juli 2018

Lange schon war die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, wie lange ein Arbeitnehmer nicht zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sein durfte, um danach wieder mit diesem Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz wirksam eingehen zu können, hoch umstritten. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht >> Weiterlesen

BAG (Beschluss vom 18.7.2017 – 1 ABR 59/15) Zuständigkeitsfragen bei überbetrieblichen „Angelegenheiten“ – Wann ist der Konzern-, Gesamt- oder örtlichen Betriebsrat zuständig?

13. Juli 2018

13. Juli 2018 Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 06.09.2017 – 5 AZR 382/16) – Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeiten

21. März 2018

Das Bundesarbeitsgericht hat in den letzten Jahren mehrfach über die Frage entschieden, ob und wann Umkleide-und Wegezeiten, welche Arbeitnehmer zum an-und Ablegen von vom Arbeitgeber mit Tragepflicht zur Verfügung gestellten Arbeitskleidung aufwenden müssen, zu einer Vergütungspflicht führen. So hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung zu Dienstkleidung bei IKEA festgestellt, dass >> Weiterlesen

BAG (Beschlüsse vom 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 und 1 ABR 5/16) – Betriebsrat steht bei der Dienstplanzuordnung von Arbeitnehmern Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu – Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen den Arbeitgeber

23. Februar 2018

Bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu zuvor zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Rahmendienstplänen entsteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gesondert neu. In den zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat unter Beachtung seiner Beteiligungsrechte gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16) – Anlasslose verdeckte Überwachung der Computer – Nutzung am Arbeitsplatz ist unzulässig – Keylogger-Entscheidung

22. November 2017

  Der Einsatz einer Software, mit welcher alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern aufgezeichnet werden können, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden >> Weiterlesen

BVerfG (Urteil vom 11.7.2017, 1 BvR 1571/15 u.a.) – Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungsgemäß

19. Juli 2017

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur Auslegung und Handhabung des Gesetzes müssen der in Art. 9 Abs. 3 geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 11.7.2017 einerseits festgestellt, dass die Regelung zur Verdrängung eines Tarifvertrags im Tarifeinheitsgesetz zwar in die Koalitionsfreiheit aus >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 23.3.2017 – 6 AZR 705/1) – Kurze Frist für Probezeitkündigung muss in Arbeitsverträgen deutlich von sonstigen Kündigungsfristen unterschieden werden

29. Juni 2017

Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der >> Weiterlesen

BAG (Beschluss v. 14.12.2016 – 7 ABR 8/15) – Freistellungsanspruch des Betriebsrates von Kosten eines Rechtsanwalts

16. Mai 2017

Einschränkung des Freistellungsanspruchs Betriebsrates bei Stunden-Honorarvereinbarung bei Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen   BAG, Beschluss vom 14.12.2016 – 7 ABR 8/15   Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die zwischen einem Gesamtbetriebsrat und einem Rechtsanwalt für die Vertretung in Interessenausgleich-und Sozialplanverhandlungen abgeschlossene Honorarvereinbarung i.H.v. 290,00 € netto zzgl. 100 € netto pro >> Weiterlesen


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