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“§87 Nr. 7 – Gesundheitsschutz”

Weitere Verbesserung des Infektionsschutzes in Betrieben

23. April 2021 - Andreas Dittmann

Die Bundesregierung hat zur weiteren VErbesserung des betrieblichen Infektionsschutzes weitere Maßnahmen beschlossen: Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche. Die Regelungen zum Homeoffice werden in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und >> Weiterlesen

BMAS empfiehlt einheitliche Arbeitsschutzmaßnahmen zum Schutz vor Coronavirus – Mitbestimmung der Betriebsräte

20. April 2020 - Andreas Dittmann

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 16.04.2020 gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Den Maßnahmenkatalog des BMAS findet ihr zum Nachlesen: >> Weiterlesen

BAG (Beschluss vom 18.7.2017 – 1 ABR 59/15) Zuständigkeitsfragen bei überbetrieblichen „Angelegenheiten“ – Wann ist der Konzern-, Gesamt- oder örtlichen Betriebsrat zuständig?

13. Juli 2018 - Andreas Dittmann

13. Juli 2018 Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb >> Weiterlesen


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