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“Betriebsräte”

BAG (Beschluss vom 21.11.2017 – 1 ABR 47/16 –): Mitarbeiterumfrage durch Konzernmutter begründet kein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrates

23. November 2018 - Andreas Dittmann

Die Konzernmuttergesellschaft wollte eine konzernweite anonyme Befragung der Mitarbeiter durchführen. Die Teilnahme war freiwillig. Der örtliche Betriebsrat einer Tochtergesellschaft der Konzernmutter machte sein Mitbestimmungsrecht geltend und wollte die Tochtergesellschaft anweisen lassen, die Umfrage zu unterbinden. Das Bundesarbeitsgericht wies die Anträge des Betriebsrats zurück, da es davon ausging, dass die hier >> Weiterlesen

BAG (Beschluss vom 18.7.2017 – 1 ABR 59/15) Zuständigkeitsfragen bei überbetrieblichen „Angelegenheiten“ – Wann ist der Konzern-, Gesamt- oder örtlichen Betriebsrat zuständig?

13. Juli 2018 - Andreas Dittmann

13. Juli 2018 Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb >> Weiterlesen

BAG (Beschlüsse vom 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 und 1 ABR 5/16) – Betriebsrat steht bei der Dienstplanzuordnung von Arbeitnehmern Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu – Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen den Arbeitgeber

23. Februar 2018 - Andreas Dittmann

Bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu zuvor zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Rahmendienstplänen entsteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gesondert neu. In den zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat unter Beachtung seiner Beteiligungsrechte gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16) – Anlasslose verdeckte Überwachung der Computer – Nutzung am Arbeitsplatz ist unzulässig – Keylogger-Entscheidung

22. November 2017 - Andreas Dittmann

  Der Einsatz einer Software, mit welcher alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern aufgezeichnet werden können, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden >> Weiterlesen

BAG (Beschluss v. 14.12.2016 – 7 ABR 8/15) – Freistellungsanspruch des Betriebsrates von Kosten eines Rechtsanwalts

16. Mai 2017 - Andreas Dittmann

Einschränkung des Freistellungsanspruchs Betriebsrates bei Stunden-Honorarvereinbarung bei Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen   BAG, Beschluss vom 14.12.2016 – 7 ABR 8/15   Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die zwischen einem Gesamtbetriebsrat und einem Rechtsanwalt für die Vertretung in Interessenausgleich-und Sozialplanverhandlungen abgeschlossene Honorarvereinbarung i.H.v. 290,00 € netto zzgl. 100 € netto pro >> Weiterlesen

Bundesregierung – Ab 1. April 2017 gilt neues AÜG

7. April 2017 - Andreas Dittmann

18 Monate Höchstüberlassungsdauer beim Entleiher durch Tarifverträge oder mittels Betriebsvereinbarungen aufgrund von Tarifverträgen in der Einsatzbranche können in tarifgebundenen Betrieben abweichende Regelungen getroffen werden in tarifungebundenen Betrieben kann durch Betriebsvereinbarungen die Höchstüberlassungsdauer auf max. 24 Monate vereinbart werden gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung bei Überschreitung >> Weiterlesen

Im Frühjahr 2010 stehen wieder die Wahlen der Arbeitnehmervertreter an.

26. September 2009 - Andreas Dittmann

Dabei sind strenge Formalien zu beachten Fallstricke bei der Betriebsratswahl

Alle vier Jahre stehen Betriebsratswahlen an -die nächsten im Frühjahr 2010. Betriebsräte können in allen Betrieben gewählt werden. Voraussetzung: Es sind mehr als fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, von denen mindestens drei wählbar sein müssen. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer über 18 >> Weiterlesen

Für Mitglieder des Betriebsrates gelten in Aufsichtsräten besondere Regeln

5. September 2009 - Andreas Dittmann

Zur Geheimhaltung verpflichtet

Auch Vertreter der Arbeitnehmerschaft werden in die Aufsichtsräte gewählt. Häufig handelt es sich dabei um Mitglieder des Betriebsrates. Wegen des doppelten Mandats ergeben sich besondere Verpflichtungen. So besteht eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Betriebsrat. Die unberechtigte Weitergabe von Informationen aus einer Aufsichtsratssitzung kann daher arbeitsrechtliche Folgen haben. Die >> Weiterlesen

Arbeitgeber müssen Meldestellen einrichten. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht

8. August 2009 - Andreas Dittmann

Bei Benachteiligungen beschweren

Das vor drei Jahren in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Arbeitnehmer bei Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder ihres Alters. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht nur verpflichtet, die erforderlichen, auch vorbeugenden, Maßnahmen zu treffen. Er ist außerdem für die >> Weiterlesen

Der Betriebsrat kann Mitglieder zu Weiterbildungen entsenden -solange diese auch dem Interesse des Betriebs dienen

18. Juli 2009 - Andreas Dittmann

Arbeitgeber muss Schulungen bezahlen

Arbeitgeber müssen in der Regel die Kosten übernehmen, wenn Betriebsratsmitglieder an Schulungen teilnehmen. Das ist auch so, wenn das Thema der Schulung nicht eindeutig auf betriebsverfassungsrechtliche Themen schließen lässt.Nach Paragraf 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu >> Weiterlesen


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