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“Betriebsräte”

Weitere Stärkung der Betriebsräte – Beginn einer Modernisierung des BetrVG

23. April 2021 - Andreas Dittmann

  Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und das BetrVG den Anforderungen der technologischen Weiterentwicklung anpassen. 1. Im Hinblick auf die Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen wird insbesondere im BetrVG der Anwendungsbereich des verpflichtenden vereinfachten Wahlverfahrens und des vereinfachten Wahlverfahrens nach Vereinbarung sowohl für die >> Weiterlesen

Weitere Verbesserung des Infektionsschutzes in Betrieben

23. April 2021 - Andreas Dittmann

Die Bundesregierung hat zur weiteren VErbesserung des betrieblichen Infektionsschutzes weitere Maßnahmen beschlossen: Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche. Die Regelungen zum Homeoffice werden in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und >> Weiterlesen

Neuer § 129 BetrVG – Sitzungen und Beschlüsse des Betriebsrates sowie Betriebsversammlungen per Videokonferenz zulässig

16. Dezember 2020 - Andreas Dittmann

Der Bundestag hat am 23.April 2020 aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie das BetrVG geändert. Durch den neuen § 129 BetrVG, der für alle Beschlussfassungen ab 1.März 2020 gilt, sind Sitzungen und Beschlüsse der Betriebsräte per Video- oder Telefonkonferenz zulässig. Betriebsversammlungen sollen ebenfalls in Form von Videokonferenzen abgehalten werden >> Weiterlesen

Neuer § 129 BetrVG – Sitzungen und Beschlüsse des Betriebsrates sowie Betriebsversammlungen per Videokonferenz zulässig

7. Mai 2020 - Andreas Dittmann

Der Bundestag hat am 23.April 2020 aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie das BetrVG geändert. Durch den neuen § 129 BetrVG, der für alle Beschlussfassungen ab 1.März 2020 gilt, sind Sitzungen und Beschlüsse der Betriebsräte per Video- oder Telefonkonferenz zulässig. Betriebsversammlungen sollen ebenfalls in Form von Videokonferenzen abgehalten werden >> Weiterlesen

BMAS empfiehlt einheitliche Arbeitsschutzmaßnahmen zum Schutz vor Coronavirus – Mitbestimmung der Betriebsräte

20. April 2020 - Andreas Dittmann

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 16.04.2020 gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Den Maßnahmenkatalog des BMAS findet ihr zum Nachlesen: >> Weiterlesen

Sitzung des Betriebsrates per Videokonferenz in der Corona – Krise

1. April 2020 - Andreas Dittmann

Liebe Mitglieder des Betriebsrates, es sind gerade bewegte Zeiten und die Umstände sind für uns alle neu. Die größte Herausforderung dürfte wohl sein, trotz Kurzarbeit, Home-Office oder Mobiler Arbeit als Betriebsrat handlungsfähig zu bleiben.  Die Corona-Krise bedeutet nicht das Ende der Rechtsordnung. Die Frage, ob in Videokonferenzen  Betriebsratssitzungen digital abgehalten >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18) Verschlechternde Abweichung vom „Equal Pay“ – Grundsatz in der Arbeitnehmerüberlassung nur bei vollständiger Inbezugnahme eines fremden Tarifvertrags zulässig

19. Februar 2020 - Andreas Dittmann

Der Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an die im Betrieb des Entleihers für die Zeit der Überlassung geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen ist häufig einfach umgangen worden, solange der Verleiher in dem Arbeitsvertrag mit seinem Leiharbeitnehmer auf einen Tarifvertrag, welcher zulässigerweise vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, Bezug genommen hat. >> Weiterlesen

BAG (Beschluss vom 21.11.2017 – 1 ABR 47/16 –): Mitarbeiterumfrage durch Konzernmutter begründet kein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrates

23. November 2018 - Andreas Dittmann

Die Konzernmuttergesellschaft wollte eine konzernweite anonyme Befragung der Mitarbeiter durchführen. Die Teilnahme war freiwillig. Der örtliche Betriebsrat einer Tochtergesellschaft der Konzernmutter machte sein Mitbestimmungsrecht geltend und wollte die Tochtergesellschaft anweisen lassen, die Umfrage zu unterbinden. Das Bundesarbeitsgericht wies die Anträge des Betriebsrats zurück, da es davon ausging, dass die hier >> Weiterlesen

BAG (Beschluss vom 18.7.2017 – 1 ABR 59/15) Zuständigkeitsfragen bei überbetrieblichen „Angelegenheiten“ – Wann ist der Konzern-, Gesamt- oder örtlichen Betriebsrat zuständig?

13. Juli 2018 - Andreas Dittmann

13. Juli 2018 Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb >> Weiterlesen

BAG (Beschlüsse vom 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 und 1 ABR 5/16) – Betriebsrat steht bei der Dienstplanzuordnung von Arbeitnehmern Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu – Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen den Arbeitgeber

23. Februar 2018 - Andreas Dittmann

Bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu zuvor zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Rahmendienstplänen entsteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gesondert neu. In den zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat unter Beachtung seiner Beteiligungsrechte gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 >> Weiterlesen


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