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“News”

Ich freue mich über die Veröffentlichung des Leitfadens im R&W-Verlag. Dieser Leitfaden, herausgegeben von Holger Dahl, beleuchtet für Praktikerinnen und Praktiker umfassend aber kompakt, die aktuellen Themen der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer*innen im Betrieb. Ausgehend von der betrieblichen Praxis demonstriert das >> Weiterlesen

1. Ausgangslage

  Rauchverbote sind Ergebnis der gesetzgeberischen Verpflichtung zum Nichtraucherschutz. Dieser geht nicht so weit, dass jedes Rauchen verboten ist. Dennoch ist mit der Aufnahme des Nichtraucherschutzes in § 5 Abs. 1 ArbStättV im Jahr 2004 den Arbeitgebern die Pflicht auferlegt worden, erforderliche Maßnahmen zu treffen, um Nichtraucher in >> Weiterlesen

1. Einleitung   Deutschland weist im internationalen Vergleich seit vielen Jahren einen sehr hohen Alkoholkonsum auf. Der Verbrauch an Reinalkohol pro Kopf im Alter ab 15 Jahren betrug 10,7 Liter im Jahr 2018.[1] Insgesamt 6,7 Millionen Erwachsene in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. >> Weiterlesen

  Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und das BetrVG den Anforderungen der technologischen Weiterentwicklung anpassen. 1. Im Hinblick auf die Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen wird insbesondere im BetrVG der Anwendungsbereich des verpflichtenden vereinfachten Wahlverfahrens und des vereinfachten Wahlverfahrens nach Vereinbarung sowohl für die >> Weiterlesen

Die Bundesregierung hat zur weiteren VErbesserung des betrieblichen Infektionsschutzes weitere Maßnahmen beschlossen: Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche. Die Regelungen zum Homeoffice werden in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und >> Weiterlesen

Der Bundestag hat am 23.April 2020 aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie das BetrVG geändert. Durch den neuen § 129 BetrVG, der für alle Beschlussfassungen ab 1.März 2020 gilt, sind Sitzungen und Beschlüsse der Betriebsräte per Video- oder Telefonkonferenz zulässig. Betriebsversammlungen sollen ebenfalls in Form von Videokonferenzen abgehalten werden >> Weiterlesen

Der Bundestag hat am 23.April 2020 aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie das BetrVG geändert. Durch den neuen § 129 BetrVG, der für alle Beschlussfassungen ab 1.März 2020 gilt, sind Sitzungen und Beschlüsse der Betriebsräte per Video- oder Telefonkonferenz zulässig. Betriebsversammlungen sollen ebenfalls in Form von Videokonferenzen abgehalten werden >> Weiterlesen

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 16.04.2020 gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Den Maßnahmenkatalog des BMAS findet ihr zum Nachlesen: >> Weiterlesen

Liebe Mitglieder des Betriebsrates, es sind gerade bewegte Zeiten und die Umstände sind für uns alle neu. Die größte Herausforderung dürfte wohl sein, trotz Kurzarbeit, Home-Office oder Mobiler Arbeit als Betriebsrat handlungsfähig zu bleiben.  Die Corona-Krise bedeutet nicht das Ende der Rechtsordnung. Die Frage, ob in Videokonferenzen  Betriebsratssitzungen digital abgehalten >> Weiterlesen

Der Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an die im Betrieb des Entleihers für die Zeit der Überlassung geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen ist häufig einfach umgangen worden, solange der Verleiher in dem Arbeitsvertrag mit seinem Leiharbeitnehmer auf einen Tarifvertrag, welcher zulässigerweise vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, Bezug genommen hat. >> Weiterlesen