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“News”

Weitere Stärkung der Betriebsräte – Beginn einer Modernisierung des BetrVG

23. April 2021 - Andreas Dittmann

  Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und das BetrVG den Anforderungen der technologischen Weiterentwicklung anpassen. 1. Im Hinblick auf die Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen wird insbesondere im BetrVG der Anwendungsbereich des verpflichtenden vereinfachten Wahlverfahrens und des vereinfachten Wahlverfahrens nach Vereinbarung sowohl für die >> Weiterlesen

Weitere Verbesserung des Infektionsschutzes in Betrieben

23. April 2021 - Andreas Dittmann

Die Bundesregierung hat zur weiteren VErbesserung des betrieblichen Infektionsschutzes weitere Maßnahmen beschlossen: Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche. Die Regelungen zum Homeoffice werden in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und >> Weiterlesen

Neuer § 129 BetrVG – Sitzungen und Beschlüsse des Betriebsrates sowie Betriebsversammlungen per Videokonferenz zulässig

16. Dezember 2020 - Andreas Dittmann

Der Bundestag hat am 23.April 2020 aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie das BetrVG geändert. Durch den neuen § 129 BetrVG, der für alle Beschlussfassungen ab 1.März 2020 gilt, sind Sitzungen und Beschlüsse der Betriebsräte per Video- oder Telefonkonferenz zulässig. Betriebsversammlungen sollen ebenfalls in Form von Videokonferenzen abgehalten werden >> Weiterlesen

Neuer § 129 BetrVG – Sitzungen und Beschlüsse des Betriebsrates sowie Betriebsversammlungen per Videokonferenz zulässig

7. Mai 2020 - Andreas Dittmann

Der Bundestag hat am 23.April 2020 aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie das BetrVG geändert. Durch den neuen § 129 BetrVG, der für alle Beschlussfassungen ab 1.März 2020 gilt, sind Sitzungen und Beschlüsse der Betriebsräte per Video- oder Telefonkonferenz zulässig. Betriebsversammlungen sollen ebenfalls in Form von Videokonferenzen abgehalten werden >> Weiterlesen

BMAS empfiehlt einheitliche Arbeitsschutzmaßnahmen zum Schutz vor Coronavirus – Mitbestimmung der Betriebsräte

20. April 2020 - Andreas Dittmann

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 16.04.2020 gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Den Maßnahmenkatalog des BMAS findet ihr zum Nachlesen: >> Weiterlesen

Sitzung des Betriebsrates per Videokonferenz in der Corona – Krise

1. April 2020 - Andreas Dittmann

Liebe Mitglieder des Betriebsrates, es sind gerade bewegte Zeiten und die Umstände sind für uns alle neu. Die größte Herausforderung dürfte wohl sein, trotz Kurzarbeit, Home-Office oder Mobiler Arbeit als Betriebsrat handlungsfähig zu bleiben.  Die Corona-Krise bedeutet nicht das Ende der Rechtsordnung. Die Frage, ob in Videokonferenzen  Betriebsratssitzungen digital abgehalten >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18) Verschlechternde Abweichung vom „Equal Pay“ – Grundsatz in der Arbeitnehmerüberlassung nur bei vollständiger Inbezugnahme eines fremden Tarifvertrags zulässig

19. Februar 2020 - Andreas Dittmann

Der Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an die im Betrieb des Entleihers für die Zeit der Überlassung geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen ist häufig einfach umgangen worden, solange der Verleiher in dem Arbeitsvertrag mit seinem Leiharbeitnehmer auf einen Tarifvertrag, welcher zulässigerweise vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, Bezug genommen hat. >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 -) Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge

9. Januar 2019 - Andreas Dittmann

Das Bundesarbeitsgericht hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Arbeitnehmer in Teilzeit ab Erfüllung ihrer individuellen Arbeitszeit einen Anspruch auf bezugschlagte Mehrarbeitsvergütung haben (Überstundenzuschläge), sofern vergleichbare Vollzeitarbeitnehmer einen entsprechenden Zuschlag nach Erfüllung ihrer individuellen Arbeitszeit erhalten. Zu vergleichen sind die einzelnen Entgeltbestandteile, nicht die Gesamtvergütung. Teilzeitbeschäftigte würden benachteiligt, wenn >> Weiterlesen

LAG Thüringen (Urteil vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 –): Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, private Mobilfunknummern an Arbeitgeber herauszugeben – Ausnahmen sind möglich

23. November 2018 - Andreas Dittmann

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber abgemahnt wurde, weil er sich weigerte, seine private Mobilfunknummer zur Weitergabe an Rettungsstellen herauszugeben. Der Arbeitgeber selbst unterhielt kein Rufbereitschaftssystem. Die Arbeitgeberseite argumentierte, die Weitergabe sei ohne Einwilligung des Mitarbeiters erforderlich, da der Mitarbeiter >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – ): Generelle Vergütungspflicht von Reisezeiten – Reisezeiten sind wie Arbeit zu vergüten

23. November 2018 - Andreas Dittmann

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Vergütungspflicht von Reisezeiten erweitert. Demnach ist auch diejenige Zeit zu vergüten, welche ein Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers für Reisen an einen anderen Reiseort, als den betrieblichen, aufwendet. Dabei ist das Bundesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass über die eigentliche Arbeitsleistung hinaus ein Vergütungspflicht gem. § >> Weiterlesen


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