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“Arbeitnehmer”

BAG (Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18) Verschlechternde Abweichung vom „Equal Pay“ – Grundsatz in der Arbeitnehmerüberlassung nur bei vollständiger Inbezugnahme eines fremden Tarifvertrags zulässig

19. Februar 2020 - Andreas Dittmann

Der Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an die im Betrieb des Entleihers für die Zeit der Überlassung geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen ist häufig einfach umgangen worden, solange der Verleiher in dem Arbeitsvertrag mit seinem Leiharbeitnehmer auf einen Tarifvertrag, welcher zulässigerweise vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, Bezug genommen hat. >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 -) Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge

9. Januar 2019 - Andreas Dittmann

Das Bundesarbeitsgericht hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Arbeitnehmer in Teilzeit ab Erfüllung ihrer individuellen Arbeitszeit einen Anspruch auf bezugschlagte Mehrarbeitsvergütung haben (Überstundenzuschläge), sofern vergleichbare Vollzeitarbeitnehmer einen entsprechenden Zuschlag nach Erfüllung ihrer individuellen Arbeitszeit erhalten. Zu vergleichen sind die einzelnen Entgeltbestandteile, nicht die Gesamtvergütung. Teilzeitbeschäftigte würden benachteiligt, wenn >> Weiterlesen

LAG Thüringen (Urteil vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 –): Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, private Mobilfunknummern an Arbeitgeber herauszugeben – Ausnahmen sind möglich

23. November 2018 - Andreas Dittmann

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber abgemahnt wurde, weil er sich weigerte, seine private Mobilfunknummer zur Weitergabe an Rettungsstellen herauszugeben. Der Arbeitgeber selbst unterhielt kein Rufbereitschaftssystem. Die Arbeitgeberseite argumentierte, die Weitergabe sei ohne Einwilligung des Mitarbeiters erforderlich, da der Mitarbeiter >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – ): Generelle Vergütungspflicht von Reisezeiten – Reisezeiten sind wie Arbeit zu vergüten

23. November 2018 - Andreas Dittmann

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Vergütungspflicht von Reisezeiten erweitert. Demnach ist auch diejenige Zeit zu vergüten, welche ein Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers für Reisen an einen anderen Reiseort, als den betrieblichen, aufwendet. Dabei ist das Bundesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass über die eigentliche Arbeitsleistung hinaus ein Vergütungspflicht gem. § >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 377/17) Ausschlussfristen können den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht verhindern

13. Juli 2018 - Andreas Dittmann

Ein Arbeitnehmer in einem dem allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrag der Baubranche unterworfenen Betrieb verlangt für Zeiten einer nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit nachträglich Entgeltfortzahlung in Höhe von 13,00 € brutto/Stunde. Die Arbeitgeberin lehnt dies unter Berufung auf die 2-monatige Ausschlussfrist des Tarifvertrages ab. Nach Auffassung des BAG hat der Arbeitnehmer einen Entgeltfortzahlungsanspruch in Höhe des >> Weiterlesen

BVerfG (Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) Auferstehung des Verbots jeder Zuvor-Beschäftigung bei sachgrundlosen Befristungen gem. § 14 Abs. 2 TzBfG

13. Juli 2018 - Andreas Dittmann

Lange schon war die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, wie lange ein Arbeitnehmer nicht zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sein durfte, um danach wieder mit diesem Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz wirksam eingehen zu können, hoch umstritten. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 06.09.2017 – 5 AZR 382/16) – Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeiten

21. März 2018 - Andreas Dittmann

Das Bundesarbeitsgericht hat in den letzten Jahren mehrfach über die Frage entschieden, ob und wann Umkleide-und Wegezeiten, welche Arbeitnehmer zum an-und Ablegen von vom Arbeitgeber mit Tragepflicht zur Verfügung gestellten Arbeitskleidung aufwenden müssen, zu einer Vergütungspflicht führen. So hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung zu Dienstkleidung bei IKEA festgestellt, dass >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16) – Anlasslose verdeckte Überwachung der Computer – Nutzung am Arbeitsplatz ist unzulässig – Keylogger-Entscheidung

22. November 2017 - Andreas Dittmann

  Der Einsatz einer Software, mit welcher alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern aufgezeichnet werden können, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden >> Weiterlesen

BVerfG (Urteil vom 11.7.2017, 1 BvR 1571/15 u.a.) – Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungsgemäß

19. Juli 2017 - Andreas Dittmann

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur Auslegung und Handhabung des Gesetzes müssen der in Art. 9 Abs. 3 geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 11.7.2017 einerseits festgestellt, dass die Regelung zur Verdrängung eines Tarifvertrags im Tarifeinheitsgesetz zwar in die Koalitionsfreiheit aus >> Weiterlesen

BAG (Urteil vom 23.3.2017 – 6 AZR 705/1) – Kurze Frist für Probezeitkündigung muss in Arbeitsverträgen deutlich von sonstigen Kündigungsfristen unterschieden werden

29. Juni 2017 - Andreas Dittmann

Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der >> Weiterlesen


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