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“§58 Zuständigkeit KBR”

BAG (Beschluss vom 21.11.2017 – 1 ABR 47/16 –): Mitarbeiterumfrage durch Konzernmutter begründet kein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrates

23. November 2018 - Andreas Dittmann

Die Konzernmuttergesellschaft wollte eine konzernweite anonyme Befragung der Mitarbeiter durchführen. Die Teilnahme war freiwillig. Der örtliche Betriebsrat einer Tochtergesellschaft der Konzernmutter machte sein Mitbestimmungsrecht geltend und wollte die Tochtergesellschaft anweisen lassen, die Umfrage zu unterbinden. Das Bundesarbeitsgericht wies die Anträge des Betriebsrats zurück, da es davon ausging, dass die hier >> Weiterlesen

BAG (Beschluss vom 18.7.2017 – 1 ABR 59/15) Zuständigkeitsfragen bei überbetrieblichen „Angelegenheiten“ – Wann ist der Konzern-, Gesamt- oder örtlichen Betriebsrat zuständig?

13. Juli 2018 - Andreas Dittmann

13. Juli 2018 Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb >> Weiterlesen


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