Alle Einträge zu
“Betriebsräte”

BAG (Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16) – Anlasslose verdeckte Überwachung der Computer – Nutzung am Arbeitsplatz ist unzulässig – Keylogger-Entscheidung

22. November 2017 - Andreas Dittmann

  Der Einsatz einer Software, mit welcher alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern aufgezeichnet werden können, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden >> Weiterlesen

BAG (Beschluss v. 14.12.2016 – 7 ABR 8/15) – Freistellungsanspruch des Betriebsrates von Kosten eines Rechtsanwalts

16. Mai 2017 - Andreas Dittmann

Einschränkung des Freistellungsanspruchs Betriebsrates bei Stunden-Honorarvereinbarung bei Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen   BAG, Beschluss vom 14.12.2016 – 7 ABR 8/15   Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die zwischen einem Gesamtbetriebsrat und einem Rechtsanwalt für die Vertretung in Interessenausgleich-und Sozialplanverhandlungen abgeschlossene Honorarvereinbarung i.H.v. 290,00 € netto zzgl. 100 € netto pro >> Weiterlesen

Bundesregierung – Ab 1. April 2017 gilt neues AÜG

7. April 2017 - Andreas Dittmann

18 Monate Höchstüberlassungsdauer beim Entleiher durch Tarifverträge oder mittels Betriebsvereinbarungen aufgrund von Tarifverträgen in der Einsatzbranche können in tarifgebundenen Betrieben abweichende Regelungen getroffen werden in tarifungebundenen Betrieben kann durch Betriebsvereinbarungen die Höchstüberlassungsdauer auf max. 24 Monate vereinbart werden gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung bei Überschreitung >> Weiterlesen

Im Frühjahr 2010 stehen wieder die Wahlen der Arbeitnehmervertreter an.

26. September 2009 - Andreas Dittmann

Dabei sind strenge Formalien zu beachten Fallstricke bei der Betriebsratswahl

Alle vier Jahre stehen Betriebsratswahlen an -die nächsten im Frühjahr 2010. Betriebsräte können in allen Betrieben gewählt werden. Voraussetzung: Es sind mehr als fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, von denen mindestens drei wählbar sein müssen. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer über 18 >> Weiterlesen

Für Mitglieder des Betriebsrates gelten in Aufsichtsräten besondere Regeln

5. September 2009 - Andreas Dittmann

Zur Geheimhaltung verpflichtet

Auch Vertreter der Arbeitnehmerschaft werden in die Aufsichtsräte gewählt. Häufig handelt es sich dabei um Mitglieder des Betriebsrates. Wegen des doppelten Mandats ergeben sich besondere Verpflichtungen. So besteht eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Betriebsrat. Die unberechtigte Weitergabe von Informationen aus einer Aufsichtsratssitzung kann daher arbeitsrechtliche Folgen haben. Die >> Weiterlesen

Arbeitgeber müssen Meldestellen einrichten. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht

8. August 2009 - Andreas Dittmann

Bei Benachteiligungen beschweren

Das vor drei Jahren in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Arbeitnehmer bei Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder ihres Alters. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht nur verpflichtet, die erforderlichen, auch vorbeugenden, Maßnahmen zu treffen. Er ist außerdem für die >> Weiterlesen

Der Betriebsrat kann Mitglieder zu Weiterbildungen entsenden -solange diese auch dem Interesse des Betriebs dienen

18. Juli 2009 - Andreas Dittmann

Arbeitgeber muss Schulungen bezahlen

Arbeitgeber müssen in der Regel die Kosten übernehmen, wenn Betriebsratsmitglieder an Schulungen teilnehmen. Das ist auch so, wenn das Thema der Schulung nicht eindeutig auf betriebsverfassungsrechtliche Themen schließen lässt.Nach Paragraf 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu >> Weiterlesen

In Personalangelegenheiten hat das Gremium ein wichtiges Wörtchen mitzureden

30. Mai 2009 - Andreas Dittmann

Bei Einstellungen bestimmt Betriebsrat mit

Grundsätzlich muss der Betriebsrat vor jeder Einstellung eines Mitarbeiters vom Arbeitgeber unterrichtet werden. Sinn dieses Mitbestimmungsrechts ist folgender: Das Gremium soll die Auswirkungen der Maßnahme auf den einzelnen Arbeitnehmer und die gesamte Belegschaft überprüfen.Das Mitbestimmungsrecht dient besonders den Interessen der schon beschäftigten Arbeitnehmer. Die werden >> Weiterlesen

Der Betriebsrat wird in alle Personalentscheidungen einbezogen. Dabei gilt das Verschwiegenheitsgebot

7. März 2009 - Andreas Dittmann

Schweigen ist Gold

Die Grundlage der Beziehung von Betriebsrat und Arbeitgeber ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl des Unternehmens und der Mitarbeiter. Aus diesem Grundsatz resultiert auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Entscheidungen.In Unternehmen mit mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Ein- >> Weiterlesen

Was es zu beachten gilt, falls im Unternehmen Kurzarbeit angeordnet wird

1. Januar 2009 - Andreas Dittmann

Wenn Betriebe kürzer treten

Die wirtschaftlichen Prognosen für das Jahr 2009 machen sich in vielen Unternehmen schon jetzt bemerkbar: Die Betriebe verzeichnen bereits Auftragsrückgänge. Damit sinkt dort auch der Bedarf an Arbeitskräften. Firmenchefs, die auf die Flaute nicht mit betriebsbedingten Kündigen reagieren wollen -nicht zuletzt, weil dies zu einem nachhaltigen >> Weiterlesen


Kontaktieren sie uns

Sie haben Fragen oder möchten sich beraten lassen?
Dann rufen Sie uns an!

030 - 28 04 48 60

Ackerstraße 14-15
D - 10115 Berlin (Mitte)

+49 (0) 30 - 28 04 48 60
+49 (0) 30 - 28 04 48 64