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“Betriebsräte”

Arbeitgeber muss geplante Betriebsänderungen mit Betriebsräten besprechen

2. März 2007 - Andreas Dittmann

Interessen der Mitarbeiter berücksichtigen

Die wirtschaftliche Lage fordert von Unternehmern Flexibilität. Unternehmerische Entscheidungsmöglichkeiten sind vielfältig und reichen von der Verlegung von Betriebsteilen oder ganzen Betrieben bis hin zur kompletten Stilllegung. Dass dabei die Belange der Beschäftigten erheblich betroffen sein können, liegt auf der Hand. Diese sogenannten Betriebsänderungen unterliegen daher den >> Weiterlesen

Änderungen der Agenda können bei der Versammlung nur einstimmig erfolgen

6. Januar 2007 - Andreas Dittmann

Tagesordnung der Betriebsratssitzung

Der Betriebsrat ist ein innerbetriebliches Gremium. Sein Handeln muss sich an den im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) genannten Grundregeln orientieren. Das gilt nicht nur für den Inhalt der Entscheidungen, sondern auch für die Art und Weise, wie diese herbeigeführt werden.Fehler bei Beschlüssen in so genannten echten Mitbestimmungsangelegenheiten machen diese >> Weiterlesen

Wann die Arbeitnehmervertreter einer Maßnahme zustimmen müssen

23. September 2006 - Andreas Dittmann

Betriebsrat muss vor jeder Einstellung angehört werden

Der Arbeitgeber beabsichtigt, eine neue Mitarbeiterin einzustellen. Dabei soll die Mitarbeiterin im Vergleich zu den bisherigen tariflichen Regelungen zu einer höheren wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt werden. Hat der Arbeitgeber mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, die einen Betriebsrat gewählt haben, muss er vor der Einstellung >> Weiterlesen

Arbeitgeber dürfen sich Wahlunterlagen nur zum Teil ansehen

1. April 2006 - Andreas Dittmann

Betriebsratswahl muss geheim bleiben

Betriebsratswahlen sollen fair und ohne unzulässigen Einfluss Dritter im Betrieb des Arbeitgebers abgehalten werden. Die wesentlichen Voraussetzungen für eine Wahl werden in der Wahlordnung geregelt. Sollte die Wahl gegen wesentliche Regeln des Wahlrechts verstoßen, ist sie anfechtbar oder nichtig und daher unwirksam.Die Wahlakten können für die >> Weiterlesen

Was bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen zu beachten ist

11. März 2006 - Andreas Dittmann

Streit um Vorschlagslisten

Alle vier Jahre stehen turnusmäßig Betriebsratswahlen an – wie in diesem Jahr. Betriebsräte können in allen Betrieben, die mehr als fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen mindestens drei wählbar sein müssen, gewählt werden. Wahlberechtigt ist, wer über 18 Jahre alt und Arbeitnehmer des Betriebes ist. Wählbar ist >> Weiterlesen

Betriebsräte haben bei einem Unternehmensübergang bei der alten Firma ein Restmandat

15. Oktober 2005 - Andreas Dittmann

Vertretungsrecht trotz Wechsel des Arbeitgebers

Wird ein Betrieb im Wege eines Betriebsübergangs nach Paragraf 613 a BGB übertragen, übernimmt der neue Arbeitgeber die Angestellten. Die Arbeitnehmer haben aber die Möglichkeit dem Übergang zu widersprechen. Sie verbleiben dann zunächst beim ursprünglichen Arbeitgeber. Machen davon zahlreiche Mitarbeiter Gebrauch, dann behält der Betriebsrat >> Weiterlesen

Kein Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage bei Sozialplanleistungen

24. September 2005 - Andreas Dittmann

Ausgleich von Nachteilen

In wirtschaftlich schweren Zeiten sehen viele Unternehmen nur die Möglichkeit, hohe Kosten durch raschen und massiven Personalabbau zu senken und den Betrieb neu zu strukturieren. In Firmen, die länger als vier Jahre existieren und einen Betriebsrat haben, müssen die Folgen einer solchen Betriebsänderung, die ausschließlich in der >> Weiterlesen

Wann Arbeitnehmervertreter Anspruch auf Freizeitausgleich und Vergütung haben

3. September 2005 - Andreas Dittmann

Überstunden für Betriebsräte

Das Betriebsverfassungsgesetz legt fest, dass der Betriebsrat für seine Tätigkeit freie Zeit bekommen muss. Danach hat der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder für deren Tätigkeit freizustellen und zwar, soweit dies erforderlich ist, unter Fortzahlung der Vergütung. Grundsätzlich soll die Tätigkeit nur innerhalb der persönlichen Arbeitszeit des einzelnen Betriebsratsmitgliedes erfolgen. >> Weiterlesen

Arbeitgeber muss dem Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen vorlegen

13. August 2005 - Andreas Dittmann

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht in Personalfragen

Der Betriebsrat hat in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bei personellen Einzelmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat folglich vor jeder Einstellung, Ein- oder Umgruppierung, und Versetzung zu unterrichten. Dabei ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und >> Weiterlesen

Arbeitgeber muss Arbeitnehmervertreter vor Entlassung umfassend informieren

25. Juni 2005 - Andreas Dittmann

Betriebsrat kann einer Kündigung widersprechen

Gibt es einen Betriebsrat im Unternehmen, muss der Arbeitgeber dessen Rechte achten. Versäumt er dies, drohen ihm dadurch Nachteile. Im Falle von geplanten Entlassungen ist der Betriebsrat nach Paragraf 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu hören. Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht >> Weiterlesen

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