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“Arbeitnehmer”

18 Monate Höchstüberlassungsdauer beim Entleiher durch Tarifverträge oder mittels Betriebsvereinbarungen aufgrund von Tarifverträgen in der Einsatzbranche können in tarifgebundenen Betrieben abweichende Regelungen getroffen werden in tarifungebundenen Betrieben kann durch Betriebsvereinbarungen die Höchstüberlassungsdauer auf max. 24 Monate vereinbart werden gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung bei Überschreitung >> Weiterlesen

Gericht konkretisiert Rechtsprechung zum institutionellen Rechtsmissbrauch

Besteht ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 I TzBfG, kann aus der Gesamtlaufzeit des Arbeitsvertrages nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) ein umfassende Missbrauchskontrolle geboten sein, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses. 8 Jahre überschreitet oder mehr >> Weiterlesen

Dabei sind strenge Formalien zu beachten Fallstricke bei der Betriebsratswahl

Alle vier Jahre stehen Betriebsratswahlen an -die nächsten im Frühjahr 2010. Betriebsräte können in allen Betrieben gewählt werden. Voraussetzung: Es sind mehr als fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, von denen mindestens drei wählbar sein müssen. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer über 18 >> Weiterlesen

Zur Geheimhaltung verpflichtet

Auch Vertreter der Arbeitnehmerschaft werden in die Aufsichtsräte gewählt. Häufig handelt es sich dabei um Mitglieder des Betriebsrates. Wegen des doppelten Mandats ergeben sich besondere Verpflichtungen. So besteht eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Betriebsrat. Die unberechtigte Weitergabe von Informationen aus einer Aufsichtsratssitzung kann daher arbeitsrechtliche Folgen haben. Die >> Weiterlesen

Bei Benachteiligungen beschweren

Das vor drei Jahren in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Arbeitnehmer bei Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder ihres Alters. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht nur verpflichtet, die erforderlichen, auch vorbeugenden, Maßnahmen zu treffen. Er ist außerdem für die >> Weiterlesen

Arbeitgeber muss Schulungen bezahlen

Arbeitgeber müssen in der Regel die Kosten übernehmen, wenn Betriebsratsmitglieder an Schulungen teilnehmen. Das ist auch so, wenn das Thema der Schulung nicht eindeutig auf betriebsverfassungsrechtliche Themen schließen lässt.Nach Paragraf 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu >> Weiterlesen

Neue Regeln für den Mindestlohn

Anfang des Jahres haben große Koalition und Bundesrat das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und das Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) neu gefasst. Sie gewähren Mitarbeitern im Bauhaupt- sowie -nebengewerbe, im Gebäudereinigerhandwerk und dem Bereich der Briefdienstleistungen nun Mindestarbeitsbedingungen. Arbeitgeber sind nun verpflichtet, die tariflichen Arbeitsbedingungen zu erfüllen und ihren Mitarbeitern >> Weiterlesen

Sport mit Kollegen ist nicht immer versichert

Ob Joggen, Fußballspielen oder Yoga -nach Feierabend bieten viele Unternehmen ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zum gemeinsamen Betriebssport. Grundsätzlich ist man bei einem Unfall während des Betriebssportes genauso versichert wie bei einem Arbeitsunfall. Nicht die Krankenkasse, sondern der zuständige Unfallversicherungsträger übernimmt dann die entstehenden >> Weiterlesen

Extrageld während der Babypause

Im Joballtag stellt sich immer wieder die Frage, ob Arbeitnehmer, die eine Elternzeit in Anspruch nehmen, während dieser Zeit Gratifikationen und Sonderleistungen vom Chef genauso beanspruchen können wie Mitarbeiter, die im Bezugszeitraum tatsächlich eine Arbeitsleistung erbringen. Grundsätzlich gilt: Während einer Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis keineswegs beendet. >> Weiterlesen

Ihr gutes Recht auf Urlaub

Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 24 Werktage Urlaub im Kalenderjahr. Achtung: Darin können jedoch -je nach Wortlaut des Arbeits- oder Tarifvertrages -auch Samstage eingeschlossen sein. Unabhängig davon musste der Urlaub eines Jahres bisher bis spätestens Silvester genommen werden, sonst drohte der >> Weiterlesen